Volltextveröffentlichungen (2)

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  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99;Verjährung von Ansprüchen auf Nachzahlung von Besoldung;Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht;Geltendmachung von Ansprüchen wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a. - für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nicht in Betracht.

  Davon unabhängig sei die zeitnahe Geltendmachung für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06).

  Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist somit ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Das damalige Unterlassen des Klägers bleibt deshalb auch der - für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung erforderlichen - Einstufung als schuldhaft oder schuldlos unzugänglich (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, DVBl. 2007, 781).

  Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, a.a.O. vom 30.1.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 7.4.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175; Beschlüsse vom 27.9.2001 - 2 B 8.01, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6.3.2002 - 2 B 3.02, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120).

  Die notwendige Kausalität zwischen der irreführenden Aussage in dem Erlass vom 21. Dezember 1990 und dem Unterlassen eines rechtzeitigen Antrags auf zusätzliche Besoldung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, a.a.O.) liegt deshalb für den hier strittigen Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1998 nicht vor, womit der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht (BayVGH…, Beschluss vom 27.8.2007, a.a.O.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Zur Begründung wurde vorgetragen, die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - sei durch Art. 9 § 1 BBVAnpG 1999 erfolgt.

  Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber mit Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. aufgegeben, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Einklang zu bringen und den Verfassungsverstoß hinsichtlich derjenigen Beamten mit drei oder mehr Kindern, die den Rechtsweg beschritten hätten, rückwirkend zu beheben.

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidungen vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86, ZBR 1990, 297 und vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., ZBR 1999, 158) zur amtsangemessenen Alimentation ist maßgeblich von der Erwägung bestimmt, dass Beamte ihre Dienstbezüge grundsätzlich nur im Rahmen des jeweils geltenden Besoldungsrechts erhalten, auch wenn dieses nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

  Die Höhe des dem Kläger vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Dezember 1998 gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 BBesG) lag zwar unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbetrages für Beamte mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02, NVwZ 2005, 344 und BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300).

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  In der Begründung des Bescheides ist dargelegt, das Schreiben des Klägers vom 12. Juli 2005 werde mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48/00) als Widerspruch im Sinne des § 126 Abs. 3 BRRG behandelt.

  In diesem Fall ist ein gesonderter Antrag beim Dienstherren vor Erhebung des Widerspruchs nicht erforderlich, da der Beamte spätestens im Widerspruchsverfahren sein Begehren zu begründen und zu konkretisieren hat, der Dienstherr somit Gelegenheit erhält, in einem Verwaltungsverfahren eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00, DÖD 2002, 217).

  Der Beklagte hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.6.2001 - 2 C 48/00, a.a.O., den Antrag des Klägers vom 12. Juli 2005 als Widerspruch im Sinne des § 126 Abs. 3 BRRG behandelt.

 
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Zur Begründung wurde vorgetragen, die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - sei durch Art. 9 § 1 BBVAnpG 1999 erfolgt.

  Mit der am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Regelung des Art. 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts habe der Bundesgesetzgeber die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 gezogen.

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidungen vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86, ZBR 1990, 297 und vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., ZBR 1999, 158) zur amtsangemessenen Alimentation ist maßgeblich von der Erwägung bestimmt, dass Beamte ihre Dienstbezüge grundsätzlich nur im Rahmen des jeweils geltenden Besoldungsrechts erhalten, auch wenn dieses nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Ansprüche auf Nachzahlung von Bezügen verjährten bis zum 1. Januar 2002 gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß §§ 201, 198 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war, d.h. in dem die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs erfüllt waren und dieser im Klagewege geltend gemacht werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05, ZBR 2006, 347).

  Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 Satz 1 BayHO) grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber (verjährten) Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (BVerwG, Urteile vom 25.11.1982 - C 32.81; BVerwGE 66, 256 m.w.N. und vom 15.6.2006 - 2 C 14/05, ZBR 2006, 347; Beschluss vom 30.6.1992 - 2 B 23.92, Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3 S. 1).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02, davon aus, dass die höchstrichterliche Vollstreckungsanordnung erst ab dem 1. Januar 2000 Rechtsgrundlage für höhere Gehaltszahlungen sei.

  Die Höhe des dem Kläger vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Dezember 1998 gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 BBesG) lag zwar unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbetrages für Beamte mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02, NVwZ 2005, 344 und BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300).

• BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Der Verjährungsbeginn hing nicht davon ab, ob der Berechtigte vom Bestehen des Anspruchs Kenntnis hatte oder haben konnte (BGH, Urteil vom 22.2.1979 - VII ZR 256/77, NJW 1979, 1550).

  Es genügte die Möglichkeit, Feststellungsklage erheben zu können (BGH, Urteil vom 22.2.1979, a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Maßgebend seien hierfür die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 32.81).

  Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 Satz 1 BayHO) grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber (verjährten) Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (BVerwG, Urteile vom 25.11.1982 - C 32.81; BVerwGE 66, 256 m.w.N. und vom 15.6.2006 - 2 C 14/05, ZBR 2006, 347; Beschluss vom 30.6.1992 - 2 B 23.92, Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3 S. 1).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06) folgt nichts anderes.
• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

  Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Ebenso wenig war es erforderlich, dass der Berechtigte den Anspruch beziffern konnte (BGH, Urteil vom 18.12.1980 - VII ZR 41/80, NJW 1981, 814).
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92

  Beamtenbezüge - Unfallausgleichungdsanspruch - Verjährung
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• BVerwG, 27.09.2001 - 2 B 8.01

  Revisionsverfahrensrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Ersatzpflicht …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 35.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90

  Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
• VG Ansbach, 15.03.2005 - AN 1 K 04.00646
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.1481
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

  Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

  Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …
• VG Bayreuth, 28.04.2006 - B 5 K 04.1257